Neben ein paar letzten Gremienwahlen stand in der Stadtverordnetenversammlung in Reinheim vor allem die Verlängerung der Konzessionsverträge für das Strom- und Gasnetz an. Einziger Bieter der Ausschreibung war eine Gemeinschaft von e-Netz Südhessen und der ENTEGA.
Stadtverordnete Alexandra Claudia Arndt (Tierschutzpartei) kritisierte den Vertragsinhalt der Gasnetzkonzession scharf:
Die Vertragslaufzeit von 20 Jahren ist für eine Planungssicherheit keinesfalls erforderlich. Sie ist schlicht die gesetzlich vorgegebene Höchstlaufzeit für diese Verträge.
Das Gasnetz ohne Alternative und Vorlaufzeit einfach stillzulegen, wie es Herr Schäfer (SPD) der Rednerin unterstellte, sei natürlich nicht die Absicht der Tierschutzpartei, führt Arndt weiter aus. Jedoch habe Reinheim weder einen Stilllegungsplan für das Gasnetz, noch beschränke sich der Vertrag auf die Bedienung von Stammkunden, sondern der Konzessionär würde gemäß Vertragstext dazu verpflichtet, auch noch 2046 neue Kunden an das Netz anzuschließen. Neuanschlüsse seien jedoch nur noch für bestimmte Industrien und Anlagen im Kontext der Energiewende sinnvoll, etwa wenn einmal ein Elektrolyseur in Reinheim in Betrieb gehen sollte. Der Vertrag aber differenziere nicht nach Anschlusszweck, sondern auch klassische Gasheizungen sollen in Reinheim weiterhin neu gebaut werden können.
Größere Städte, wie Mannheim, haben wirtschaftliche Szenarien für ihre Gasnetze erstellt und kommen zu dem Schluss, dass ein völliger wirtschaftlicher Zusammenbruch dieser Infrastruktur zunehmend wahrscheinlich ist. Immer weniger Kunden müssen immer mehr marode Infrastruktur über ihren Gaspreis mitfinanzieren. Das ist ein selbstverstärkender Prozess. Wer es sich leisten kann, verlässt das sinkende Schiff frühzeitig.
Erklärt Arndt. Diese Überlegungen seien in Mannheim Grundlage für die dortige Entscheidung gewesen, große Teile des Gasnetzes bis 2035 stillzulegen. Reinheim habe noch während des Angriffs auf die Ukraine Gasleitungen neu verlegt, keine Alternative, wie kalte Nahwärme, auch nur untersuchen lassen und nun gehe die Konzeptlosigkeit für die nächsten 20 Jahre in Verlängerung. Blumige, schwammige Bekundungen, dass die Stadt den Konzessionär beim erreichen von Klimazielen unterstützen wolle, seien kein Ersatz für notwendige Entscheidungen, die sich an der physikalischen Wirklichkeit messen müssen. Die Neuausschreibung des Konzessionsvertrags zur Wegenutzung wäre eine gute Gelegenheit gewesen, sich an der ab 2028 verpflichtenden Wärmeleitplanung der Stadt zu orientieren, je nach Gebiet gleich die Konzession für Wärmenetze dazu zu geben und die Zeitpläne zur Stilllegung von bestimmten Teilnetzen zu berücksichtigen, erklärt Arndt.
Was wir heute abgestimmt haben, ist ein Festhalten am Status-Quo und zeugt davon, dass die Verwaltung noch überhaupt keine Pläne hat, wie Menschen in Reinheim klimaneutral und sicher vor der Willkür von Autokratien mit Wärme versorgt werden können.
An dieser Stelle möchten wir für den Diskussionsabend nächste Woche werben: Die Partei Die Linke, unsere Fraktionspartnerin in Reinheim, lädt am 26. Mai 2026 um 19:00 in die Darmstädter Straße 16 in Reinheim ein zur Diskussion mit Jörg Cezanne (MdB) über die Kosten, mit denen Menschen im Alltag durch die Nutzung fossiler Technologien konfrontiert werden.
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