Auf kommunaler Ebene ist eines der größten Demokratiedefizite die faktische Regierung durch die Verwaltungen. Politiker in kommunalen Vertretungskörperschaften sind fast ausschließlich
ehrenamtlich aktiv. Demgegenüber stehen riesige Verwaltungsapparate mit vollbezahlten Arbeitskräften, die durch Bürgermeister und Landräte direkt das Geschehen in den Parlamenten mitbestimmen.
Anfragen von Fraktionen werden meist durch diese Verwaltungen beantwortet und aus Erfahrung wissen wir, dass man dabei stets nur den Teil der Fakten erfährt, den die Verwaltung einen wissen lassen
will.
Beispiele
Wir möchten, dass die GPS-Positionen der VIAS auf einer Echtzeitkarte veröffentlicht werden. Eine Karte, die Zugpositionen anzeigt, gibt es bereits.https://www.rmv.de/auskunft/rmv/app/#!P|TP!H|959486 Jedoch sind dies nur interpolierte Werte
aus dem Fahrplan. Wir beobachten immer wieder, dass diese völlig falsch sind. Daher haben wir in der Dadina-Verbandsversammlung beantragt, dass eine Kostenschätzung für ein Softwareprojekt
eingeholt wird, dass die echten GPS-Daten in die Karte laden soll. Für die Anfertigung dieser Kostenschätung haben wir bereits ein Budget von 500€ mit in den Antrag geschrieben. Statt dies
zu beschließen und eine Kostenschätzung durch eine Software-Consultingfirma einzuholen, wurde die Frage zu einem Prüfantrag degradiert und an die Verwaltung gegeben. Bis zu nächsten Sitzung gab
es dann eine Antwort vom RMV: Man betreibe bereits eine Karte, die aber auf Verspätngsdaten basiere und kein GPS verwende. Also ein völlig nutzloser Vorgang, der das politische Handeln einfach
nur um Monate ausgebremst hat.
2017 lies der Magistrat der Stadt Reinheim einen Zaun zwischen Bushaltestelle und Bahnsteig bauen. Dafür gab es keinerlei Notwendigkeit, lediglich einen blinden Kontrollwahn einiger
Magistratsmitglieder. Beschlüsse, die alle gut finden, werden gerne demonstrativ im Parlament beantragt - Beschlüsse, von denen man genau weiß, dass sie lediglich eine winzige Minderheit
befürworten würde, werden heimlich im Magistrat gefasst, der nicht öffentlich tagt. Einige Magistratsmitglieder hatten die Informationen über den Zaun mit ihrer Fraktion der Stadtverordnetenversammlung
geteilt. Das ist legal und so üblich. Darüber haben dann Mitglieder, die heute bei uns aktiv sind, den Beschluss des Magistrats erfahren und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Daraufhin lies der Magistrat eine Pressemitteilung im Echo abdrucken, dass in Reinheim Magistratsgeheimnisse verraten worden seien. Das Geheimnis war also, dass der offensichtlich existierende
Zaun nicht aufgrund irgend einer verkorksten Bahnvorschrift gebaut wurde, sondern durch Erlass der Stadt Reinheim und mit Steuergeldern. Parteien, die auf Plakaten z.B. mit mehr Nahmobilität
mit Kleinbussen werben, wählen gleichzeitig Mitglieder in den Magristrat, die dort dann Steuergeld dafür ausgeben, die Umstiegsmöglichkeit zwischen Bus und Bahn pro-aktiv zu verschlechtern.
Bürgermeister und Verwaltung helfen dabei, dies unter den Teppich zu kehren.
2022 wurde die Darmstädter Straße in Reinheim saniert, dabei auch neue Wasser- und Gasleitungen verlegt. Wir hatten angeregt, bei dieser Gelegenheit auch ein Wärmenetz für kalte Nahwärme
inzubauen. Keine Partei in Reinheim wollte dies rechtzeitig vor Baubeginn als dringlichen Antrag einbringen. Eine gerne benutzte - wenn auch faktisch falsche Ausrede war, dass es 3 Monate vor
Baubeginn zu spät sei, das zu planen.
Kommunalwahlgesetz in Hessen bleibt demokratisch
Die Landesregierung wollte mit einer verfassungswiedrigen Gesetzesänderung den zwei größten Parteien in Hessen rund 200 Mandate zusätzlich bei Kommunalwahlen verschaffen. Dazu sollte das SItzzuteilungsverfahren
von Hare-Niemeyer auf d'Hondt umgestellt werden. Wir haben gegen diese Gesetzesänderung geklagt und das Gesetz wurde im Januar 2026 vom hessischen Staatsgerichtshof im Punkt des Zuteilungsverfahrens für
nichtig erklärt. Allerdings nicht in unserem Verfahren sondern in dem der FDP. Zum Zeitpunkt der Kommunalwahl warten wir weiterhin auf Bearbeitung unserer Klage.