Digitalisierung

Darmstadt trägt stolz den Titel “Digitalstadt” – doch dieser Titel ist Verpflichtung, nicht Ruhekissen. Digitalisierung darf nicht bedeuten, analoge Prozesse einfach ins Digitale zu übertragen. Echte digitale Transformation bedeutet: transparenter, effizienter, bürgerfreundlicher und souveräner. In diesem Kapitel stellen wir unsere Vision für eine Verwaltung vor, die nicht nur digital ist, sondern die Chancen der Digitalisierung nutzt, um den Menschen zu dienen – mit Open Source, digitaler Souveränität und echter Bürgerbeteiligung.

Open Source: Mut zur Transparenz

Seit einigen Jahren verstärkt sich der Trend hin zu Open-Source-Software. Das hat verschiedene Gründe, allen voran:

Die Verwaltung der Stadt Darmstadt ist hier bereits gut aufgestellt und kann sich selbstbewusste Ziele setzen. In einem Positionspapier aus dem Jahr 2023 schlug Holger Klötzner, Dezernent für Digitalisierung der Stadt Darmstadt, vor, das Bewertungskriterium “Open Source” mit einer Gewichtung von 10 % für Software-Anschaffungen einzuführenHolger Klötzner: Vision für ein digitales Darmstadt in 2030, abgerufen am 15.01.2026. Das ist eine kluge und richtige Forderung, aber wir finden, dass Darmstadt an dieser Stelle selbstbewusster auftreten kann. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass freie Open-Source-Software in der Stadtverwaltung zur Pflicht wird und nur dann, wenn ein Anwendungsfall öffentlich begründet nicht mit freier Software zu bewerkstelligen ist, proprietäre Software angeschafft werden darf.

Public Money, Public Code.

Darmstadt setzt bereits heute auf Open-Source-Software – oft ohne dass es explizit kommuniziert wird. Ein anschauliches Beispiel: Die städtische Website darmstadt.de läuft auf einem Apache-Webserver, einer der meistgenutzten Open-Source-Lösungen weltweit. Das ist kein Zufall, sondern die Regel: Über 80 % aller Webserver im Internet basieren auf Open-Source-Software wie Apache oder Nginx. Diese Technologien haben sich durchgesetzt, weil sie transparent und damit vertrauenswürdig sind, weil jahrzehntelange Entwicklung sie robust und sicher gemacht hat, und weil keine Lizenzkosten oder Vendor-Lock-in die Innovationskraft bremsen.

Ein Großteil der digitalen Verwaltungsangebote der Stadt Darmstadt basiert auf Software-Lösungen von ekom21, dem größten kommunalen IT-Dienstleistungsunternehmen in Hessen. Als Anstalt des öffentlichen Rechts im Besitz der kommunalen Träger arbeitet ekom21 zuverlässig, mit vorbildlichem Qualitätsmanagement und regelmäßigen Sicherheitsaudits. Daran gibt es nichts auszusetzen.

Dennoch ist der Quellcode der eingesetzten Software nicht öffentlich zugänglich. Das ist keine Frage des Misstrauens, sondern vergebener Chancen: Offener Quellcode würde die digitalen Angebote der Verwaltung noch innovativer, effizienter und transparenter machen. Vor allem würde er das Vertrauen der Bürgerschaft in staatliche IT-Systeme stärken und Vorbehalte gegenüber Digitalisierung abbauen – denn was offen einsehbar ist, kann von unabhängigen Fachleuten geprüft werden.

Wir fordern daher, dass sich Darmstadt in der Verbandsversammlung von ekom21 aktiv für Open-Source-Standards einsetzt: schrittweise Veröffentlichung des Quellcodes bestehender Systeme und konsequente Open-Source-Entwicklung bei Neuanschaffungen. Als führende Digitalstadt kann Darmstadt hier Vorreiter für ganz Hessen werden.

Social Media, aber souverän

Das Tracking durch Meta-Plattformen wie Facebook und Instagram gilt nach Einschätzung von Datenschutzbehörden als rechtswidrig, gegen TikTok laufen EU-Verfahren und X (ehemals Twitter) ist seit der Übernahme durch Elon Musk als Plattform für behördliche Kommunikation nicht mehr vertretbar. Wir begrüßen, dass die Darmstädter Behörden bereits in vielen Fällen in den sozialen Medien vertreten sind und Bürgernähe herstellen doch die Nutzung dieser Plattformen ist zunehmend Problematisch.

Mit Mastodon und anderen Diensten des Fediverse (Dezentrale und föderierte soziale Netzwerke) existiert eine datenschutzfreundliche, dezentrale und europäische Alternative, die bereits von zahlreichen deutschen Behörden, dem Bundestag, dem BSI und der Landesregierung von Hessen genutzt wird. Wir möchten die Nutzung dieser Plattformen fördern und städtische Behörden, Ämter und kommunale Einrichtungen verpflichten ihre Inhalte auch mindestens auf einem Account im Fediverse zu veröffentlichen, wenn sie auf sozialen Medien präsent sind.

Nähe zur Bürgerschaft, aber modern.

Viele Fragen zu Amtsverfahren sind nicht einzigartig: “Welche Unterlagen brauche ich für die Ummeldung? ”, “Wie beantrage ich einen Parkausweis?”, “Was muss ich bei der Gewerbeanmeldung beachten?” Heute müssen diese Fragen oft individuell bei der Behörde gestellt werden – per Telefon, E-Mail oder persönlich. Das kostet Zeit, sowohl für die Bürgerschaft als auch für die Verwaltung.

Wir können von erfolgreichen Open-Source-Projekten lernen: Dort gibt es öffentliche Foren, in denen Nutzerinnen und Nutzer Fragen stellen, andere aus der Community antworten, und Expertinnen und Experten die Informationen bei Bedarf ergänzen oder korrigieren. Dieses Prinzip wollen wir auf die Stadtverwaltung übertragen.

Wir fordern ein öffentliches Darmstadt-Forum, in dem:

Natürlich muss ein solches Forum moderiert werden und bindet Ressourcen. Doch der Nutzen überwiegt: schnellere Antworten für die Bürgerschaft, Entlastung der Verwaltung, transparenter Wissensaufbau und echte digitale Bürgerbeteiligung.

Digitale Identität: Die HeinerID

Viele europäische Länder sind Deutschland bei der digitalen Verwaltung voraus. In Estland beispielsweise, das international als Vorbild gilt, nutzen fast alle Menschen eine staatliche digitale Identität für Behördengänge und können jederzeit transparent nachvollziehen, welche Behörde wann auf ihre Daten zugegriffen hat. Auch wenn die Menschen dort nicht selbst entscheiden können, wer Zugriff erhält – das regeln Gesetze –, schafft diese Transparenz Vertrauen.

Wir wollen für Darmstadt noch einen Schritt weitergehen: Mit der HeinerID soll ein System entstehen, das den Menschen echte Kontrolle über ihre Daten gibt. Die Grundidee ist einfach: Persönliche Daten wie Adresse, Name oder Bankverbindung werden einmal hinterlegt und von der zuständigen Behörde mit einer digitalen Signatur bestätigt. Die Informationen können dann für verschiedene Dienste und andere Behörden freigegeben werden – ohne dass jede Behörde oder jeder Dienst eine eigene Kopie benötigt.

Wie funktioniert das? Die HeinerID nutzt digitale Signaturen – eine seit über dreißig Jahren erprobte Technologie, die Sie bereits täglich verwenden: Wenn Ihr Browser durch ein Schloss-Symbol anzeigt, dass eine Website sicher ist, arbeitet im Hintergrund genau diese Technologie. Die Stadt Darmstadt könnte beispielsweise Ihre Adresse digital signieren und damit bestätigen: “Diese Information ist korrekt. ” Andere Behörden können diese Signatur prüfen und wissen sofort, dass die Daten verlässlich sind – ganz ohne Papierbescheinigung, ohne Faxgerät, ohne erneuten Behördengang.

Was bringt das im Alltag? Stellen Sie sich vor, Sie wechseln Ihre Bank. Heute müssen Sie Ihre neue Bankverbindung dem Finanzamt, der Krankenkasse, der Rentenversicherung, der Elterngeldstelle, der Stadtverwaltung und weiteren Stellen einzeln mitteilen – ein Aufwand von Stunden oder Tagen. Mit der HeinerID würden Sie Ihre Bankverbindung einmal hinterlegen und können dann selbst festlegen, welche Behörden darauf zugreifen dürfen. Sie behalten jederzeit die Übersicht: Wer hat wann auf welche Daten zugegriffen? Welche Stellen haben noch Zugriff, obwohl sie ihn nicht mehr benötigen? Wenn eine weitere Behörde Daten von Ihnen benötigt, dann erhalten Sie eine Anfrage über die HeinerID und können Sie mit einem Klick bestätigen.

Dezentral und unabhängig: Anders als in Estland, wo der Staat das System zentral bereitstellt, wollen wir die HeinerID dezentral gestalten. Das bedeutet: Die Bürgerschaft kann ihren Identitätsanbieter frei wählen – ähnlich wie heute schon bei E-Mail-Anbietern. Wichtig ist nur, dass alle Anbieter die gleichen offenen Standards verwenden und die Stadt Darmstadt diese Standards anerkennt. So entsteht keine neue Abhängigkeit von einem einzelnen Anbieter. Diese dezentrale Struktur hat einen weiteren wichtigen Vorteil: Die Stadt muss die sensiblen Daten nicht selbst verwalten und spart damit erheblichen Aufwand für Datenhaltung, Qualitätsmanagement und Datenschutzprüfungen. Gleichzeitig gerät die Verwaltung erst gar nicht in den Verdacht, Daten zu sammeln, auszuwerten oder gar weiterzugeben. Und selbst bei technischen Problemen oder Sicherheitslücken können nicht alle Daten aller Darmstädterinnen und Darmstädter auf einmal abhandenkommen – denn sie liegen verteilt bei verschiedenen Anbietern.

Datenschutz von Anfang an: Die HeinerID wird so konzipiert, dass Datenschutz nicht nachträglich hinzugefügt wird, sondern von Beginn an im Zentrum steht. Moderne Verschlüsselungsverfahren sorgen dafür, dass nur Sie und die von Ihnen autorisierten Stellen Zugriff auf Ihre Daten haben. Es gibt sogar bereits erprobte Verfahren, die es ermöglichen, dass nicht einmal der Anbieter selbst ihre Daten einsehen kann. Die Daten werden auch beim jeweiligen Anbieter verschlüsselt abgelegt und nur wenn sie einen Zugriff mit ihrem privaten Schlüssel bestätigen können Daten überhaupt abgerufen werden.

Datensparsamkeit: Mit der HeinerID können Sie selbst einsehen und bestimmen welche Daten geteilt werden. Wenn Sie, zum Beispiel, nachweisen müssen, dass Sie volljährig sind, dann müssen Sie nicht ihr Geburtsdatum weitergeben, stattdessen wird HeinerID Sie Fragen: “Wollen Sie ihre Volljährigkeit gegenüber [...] bestätigen?”. Die Information die übertragen wird ist nur, dass Sie volljährig sind und dass diese Information vom Einwohnermeldeamt bestätigt wurde. Auf die selbe weise können Sie gegenüber dem Darmstädter Bürgerschaftsforum bestätigen, dass Sie darmstädter sind - Sie müssen dazu weder Ihren echten Namen noch irgendwelche anderen personenbezogenen Daten bereitstellen. So geht Datensparsamkeit!

Kein Darmstädter Alleingang: Wir fordern hier keine Insellösung. Im Mai 2024 trat die eIDAS 2.0-Verordnung in Kraft, die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, bis Ende 2026 digitale Identity Wallets bereitzustellen. Die HeinerID würde genau diesen europäischen Standard erfüllen und könnte damit nicht nur in Darmstadt, sondern europaweit bei Behörden, Banken und Online-Diensten genutzt werden. Gleichzeitig geht sie über die Mindestanforderungen der Verordnung hinaus: Während die EU-Verordnung auch staatlich betriebene Wallets zulässt, setzt die HeinerID auf echte digitale Souveränität durch Wahlfreiheit zwischen verschiedenen zertifizierten Anbietern. Darmstadt würde damit nicht nur die EU-Vorgaben umsetzen, sondern als Vorreiter zeigen, wie bürgerorientierte digitale Identität aussehen kann.

Wir sind überzeugt: Als führende Digitalstadt hat Darmstadt die Expertise und den Mut, hier Vorreiter zu sein. Die HeinerID kann zeigen, wie digitale Verwaltung aussieht, die den Menschen dient – transparent, selbstbestimmt und zukunftsfähig. Hier werden keine bestehenden bürokratischen Verfahren auf einem Computer simuliert, sondern tatsächlich die Möglichkeiten, die uns digitale Systeme und kryptografische Verfahren bieten, genutzt.

Verbesserung der bestehenden digitalen Verfahren

Viele Amtsgänge sind bereits digital möglich. Leider ist der Funktionsumfang, in dem Anträge in der digitalen Plattform der Stadtverwaltung angeboten werden, nicht einheitlich. Viele Verfahren wurden in Low-Code-Lösungen realisiert und konnten somit schnell und unkompliziert als digitales Formular zur Verfügung gestellt werden. Nicht alle Verfahren lassen es zu, den Antragsstatus abzurufen oder den Antrag wieder zurückzunehmen. Wir möchten daher alle Anträge, die in der digitalen Verwaltung der Stadt bereits angeboten werden, vereinheitlichen, damit man

Das schafft weitere Transparenz gegenüber der Bürgerschaft, erleichtert Verfahren für Unternehmen und gewährleistet die gleichberechtigte digitale Teilhabe aller Menschen in Darmstadt.