Pflege als kommunale Pflichtaufgabe

Wir unterstützen die Forderung des Bündnis Pflege, wonach Pflege kommunale Pflichtaufgabe werden soll. Genau wie Klimaschutz ist dies ein wichtiges Aufgabenfeld, für das finanzielle Mittel bereitzustellen sind. Freiwillige Aufgaben werden in Anbetracht der knappen Kassen nur in sehr beschränktem Umfang von den Kommunen abgearbeitet.

Erst wenn dies eine Pflichtaufgabe ist, können Menschen ihre Verwaltungen verklagen, wenn z.B. Behindertenausweise nicht rechtzeitig ausgestellt werden o.Ä. Erst wenn dann Kommunen vor Gericht gehen, weil sie mit den finanziellen Mitteln ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen können, ist es denkbar, dass auf höherer politischer Ebene z.B. die Vermögenssteuer wieder eingesetzt wird.

Pflegeberufe stärken

Pflege ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Ohne Pflegearbeit würde unser soziales System zusammenbrechen. Dennoch wird sie bis heute strukturell abgewertet, schlecht bezahlt und häufig unsichtbar gemacht. Besonders betroffen sind Frauen, die den Großteil der professionellen wie auch der häuslichen Pflege leisten. Pflege ist deshalb auch eine feministische Frage. Pflegearbeit darf nicht zu Altersarmut führen – insbesondere nicht für Frauen, die über Jahre hinweg Angehörige versorgen oder in schlecht bezahlten Pflegeberufen arbeiten.

Wir fordern eine gezielte Förderung und finanzielle Aufwertung der Pflegeausbildung. Pflegeberufe sind Zukunftsberufe und müssen als solche anerkannt werden. Das Einkommen in der Pflege muss der hohen körperlichen und emotionalen Belastung gerecht werden. Vor allem benötigt unsere immer älter werdende Gesellschaft in den nächsten Jahren mehr Pflegekräfte.

Damit sich junge Menschen entscheiden, in diesem Beruf eine Ausbildung oder Arbeit anzufangen, müssen für Pflegeberufe entsprechende Weiterbildungsmöglichkeiten angeboten werden. Dies meint inbesondere eine Stärkung des zweiten Bildungsweges und die Schaffung von berufsbegleitenden Studiengängen.

Die Ausübung eines Pflegeberufs wird für junge Erwachsene damit zur Hochschulzugangsberechtigung. Um das Lernen nicht zu verlernen, können Menschen in wichtigen, körperlich anstrengenden Berufen an ein oder zwei Tagen in der Woche studieren, erhalten einen Abschluss in einem akademischen Beruf dann mit mitte 30 und wechseln ins Büro, bevor die körperliche Arbeit zu gesundheitlichen Problemen führt.

Gemeindepflege

Die Pflege von Angehörigen darf nicht zu finanziellen Nachteilen führen. Wer Verantwortung übernimmt, darf dafür nicht bestraft werden.

Wir setzen uns für den Ausbau von Beratungsstellen und aufsuchender Gemeindepflege ein, die Menschen in Krisensituationen der häuslichen Pflege unterstützen, beraten, begleiten und entlasten. Niemand soll mit dieser Aufgabe allein gelassen werden.

Alternatrive Wohnformen

Ältere Menschen müssen Teil unserer Gesellschaft bleiben. Ausgrenzung, Vereinsamung und Abschiebung in anonyme Einrichtungen lehnen wir ab.

Deshalb fordern wir alternative Wohnformen wie Generationenhäuser oder Wohngemeinschaften für Senior:innen, die Selbstbestimmung, Gemeinschaft und gegenseitige Unterstützung ermöglichen, zu fördern.

Wo Menschen besonders vulnerabel sind, besteht immer auch die Gefahr von Machtmissbrauch und strukturellen Missständen. Gerade in Pflegeeinrichtungen ist es daher unerlässlich, Schutzmechanismen konsequent umzusetzen.

Wir fordern regelmäßige, unabhängige und unangemeldete Kontrollen privater wie öffentlicher Pflegeheime. Qualität, Würde und Schutz müssen jederzeit gewährleistet sein, denn Pflege darf niemals auf Kosten der Menschlichkeit gehen.