Gleiches
Arbeitsrecht für alle
Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen wie Schulen, Kitas oder
Pflegeeinrichtungen sind durch das „kirchliche Arbeitsrecht“ häufig von
Mitbestimmungsrechten ausgeschlossen, etwa wenn es um die Gründung von
Betriebsräten geht.
https://www.pdh.eu/programmatik/kirchliches-arbeitsrecht/
Dies führt dazu, dass Arbeitsbedingungen und Arbeitsqualität hinter
denen in kommunalen oder privaten Betrieben zurückbleiben. Die besondere
Stellung der Kirchen als Arbeitgeber, die sich auf ihr
Selbstbestimmungsrecht berufen, darf nicht länger auf Kosten der
Beschäftigten gehen.
Wir fordern daher die Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts für
kommunale Gesellschaften und Einrichtungen. Es ist nicht hinnehmbar,
dass öffentliche Gelder in Strukturen fließen, die Mitbestimmung und
faire Arbeitsbedingungen behindern. Bei der Fusion der Darmstädter
Krankenhäuser hätte es auch zu einer kirchlichen Trägerschaft kommen
können, womit die Angestellten des Klinikums plötzlich keinen
Betriebsrat mehr garantiert hätten. https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/klinikfusion-darmstadt-klinikum-elisabethenstift-beschaeftigte-4969233
So etwas aus der Zeit gefallenes können die Angestellten und die Bürger
der Wissenschaftsstadt Darmstadt nicht wollen! Betriebsräte müssen
überall möglich sein – auch in Bildung und Pflege. Das würde nicht nur
die Arbeitsqualität verbessern, sondern auch die Zufriedenheit und
Motivation der Beschäftigten erhöhen.
Auch ver.di fordert schon lange die vollständige Gleichstellung
kirchlicher Beschäftigter, um echte Teilhabe und Mitbestimmung
sicherzustellen. https://www.verdi.de/gesundheit-soziales-bildung/wir-fordern-gleiches-recht
Es ist Zeit, dass kommunale Gesellschaften mit gutem Beispiel vorangehen
und sich von den Sonderregelungen des kirchlichen Arbeitsrechts
verabschieden. Wir wollen in Darmstadt mit gutem Beispiel
vorangehen.
Stadt statt Kirchen
Die Kirche ist auf dem Rückzug. Aufgrund sinkender Mitgliederzahlen
nach Skandalen um Missbrauch schwinden damit auch die finanziellen
Möglichkeiten. Teilweise ist das bedauerlich, wenn zum Beispiel
Jugendeinrichtungen wie die „Huette“ schließen müssen. https://www.hessenschau.de/gesellschaft/hessens-aeltestes-jugendzentrum-in-darmstadt-schliesst-die-huette-hat-ein-herz-v1,jugendzentrum-darmstadt-100.html
Wir setzen uns dafür ein, solche für Kultur und Miteinander sowie die
Entwicklung der Jugend wichtigen Einrichtungen zu erhalten und private
oder kommunale Konzepte ohne kirchliche Träger zu erarbeiten, um
etablierte Orte und Zentren erhalten zu können und auch den erfahrenen
Mitarbeitern dieser Einrichtungen eine sichere Perspektive zu geben.
Investitionen in Soziales und Bildung zahlen sich mehrfach für die Stadt
aushttps://www.telepolis.de/article/Soziale-Rendite-Warum-sich-Menschlichkeit-auch-finanziell-rechnet-10348524.html.