In den vergangenen Jahren wurden in Darmstadt zahlreiche Räume, die ursprünglich dem Zivilschutz dienten, in Tiefgaragen oder für andere Zwecke umgewandelt. Diese Entwicklung betrachten wir mit großer Sorge, denn im Krisenfall bedeutet dies, dass die Bevölkerung schutzlos dasteht. Angesichts zunehmender Unsicherheiten und potenzieller Notlagen fordern wir, dass bestehende Schutzräume und ihre technischen Einrichtungen von den aktuellen Betreibern wieder instandgesetzt werden. Nur so kann die Stadt für Notfälle vorbereitet sein und die Sicherheit der Menschen gewährleisten. Die Wiederherstellung und Modernisierung dieser Räume ist eine Investition in die Daseinsvorsorge und ein wichtiger Schritt, um die Resilienz unserer Stadt zu stärken.
Entgegen aller Panikmache populistischer Parteien gibt es in Deutschland kein generelles Problem mit zunehmender Gewalt.
Im Bereich Körperverletzung gibt es gewisse Verzerrungen, was als Körperverletzung eingestuft wird und in welchen Fällen Anzeige erstattet wird. Dies hängt auch mit dem Vertrauen in Politzei und Justiz zusammen. Bei Tötungsdelikten gibt es keinen Spielraum bei der Definition und eine hohe Aufklärungsquote. Generell sprechen diese Zahlen nicht für ein gestiegenes Sicherheitsproblem in jüngster Zeit.
Die Einführung der Videoüberwachung zum Beispiel auf dem Luisenplatz hat nachweislich keine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit bewirkt.
Statt wirkungsloser Überwachung fordern wir den Ausbau von Streetwork und sozialer Prävention sowie eine stärkere, ansprechbare Präsenz des Ordnungsamtes im öffentlichen Raum, die konkrete Hilfe leisten kann. Darüber hinaus wollen wir uns für Begegnungsorte einsetzen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken: für mehr Mitgefühl und Empathie, für Teilhabe und Solidarität. Denn Angsträume entstehen nicht durch fehlende Kameraüberwachung, sondern dort, wo diese Werte verloren gehen.
In den vergangenen Jahren wurden in Darmstadt zahlreiche Räume, die ursprünglich dem Zivilschutz dienten, in Tiefgaragen oder für andere Zwecke umgewandelt. Diese Entwicklung betrachten wir mit großer Sorge, denn im Krisenfall bedeutet dies, dass die Bevölkerung schutzlos dasteht. Angesichts zunehmender Unsicherheiten und potenzieller Notlagen fordern wir, dass bestehende Schutzräume und ihre technischen Einrichtungen von den aktuellen Betreibern wieder instandgesetzt werden. Nur so kann die Stadt für Notfälle vorbereitet sein und die Sicherheit der Menschen gewährleisten. Die Wiederherstellung und Modernisierung dieser Räume sind eine Investition in die Daseinsvorsorge und ein wichtiger Schritt, um die Resilienz unserer Stadt zu stärken.
Die Einführung von Videoüberwachung zum Beispiel auf dem Luisenplatz
hat nachweislich keine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit
bewirkt
Statt wirkungsloser Überwachung fordern wir den Ausbau von Streetwork und sozialer Prävention sowie eine stärkere, ansprechbare Präsenz des Ordnungsamtes im öffentlichen Raum, die konkrete Hilfe leisten kann. Darüber hinaus wollen wir uns für Begegnungsorte einsetzen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken: für mehr Mitgefühl und Empathie, für Teilhabe und Solidarität. Denn Angsträume entstehen nicht durch fehlende Kameraüberwachung, sondern dort, wo diese Werte verloren gehen.
Wer weiß, dass er ständig beobachtet wird, verhält sich anders. Man hält sich zurück, man bleibt lieber weg und man überlegt zweimal, ob man stehen bleibt, sich einmischt oder einfach nur da ist. Das passiert leise und schleichend, aber es verändert etwas Grundlegendes: den öffentlichen Raum. Öffentlicher Raum sollte ein Ort sein, an dem Menschen sich frei bewegen können – ohne Erklärung, ohne Rechtfertigung, ohne das Gefühl, bewertet zu werden. Dauerhafte Videoüberwachung kehrt dieses Prinzip um. Sie sagt: Du stehst unter Beobachtung, weil du vielleicht gefährlich sein könntest. Damit werden nicht einzelne Verdächtige überwacht, sondern alle. Unabhängig davon, wer sie sind oder was sie tun. Das ist ein Generalverdacht, der mit einer freien Gesellschaft nicht vereinbar ist.
Freiheit endet nicht dort, wo nichts passiert
Oft heißt es: „Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten.“ Aber Freiheit bedeutet nicht nur, nichts Verbotenes zu tun. Freiheit bedeutet, sich unbeobachtet bewegen zu können. Sich treffen zu können. Sich aufzuhalten, ohne dass jemand mitfilmt, speichert oder auswertet. Eine Stadt, in der jede Bewegung aufgezeichnet wird, verändert sich. Sie wird vorsichtiger, kälter, misstrauischer. Nicht, weil Menschen plötzlich schlechter werden – sondern weil ihnen signalisiert wird, dass man ihnen nicht traut.
Ein weiteres Problem: Überwachung bleibt selten auf dem aktuellen Stand. Was einmal installiert ist, wird meist ausgeweitet. Mehr Kameras, längere Speicherfristen, neue technische Möglichkeiten. Heute heißt es noch „nur zur Abschreckung“, morgen wird ausgewertet, übermorgen automatisiert. Auch wenn aktuelle Entscheidungsträger verantwortungsvoll handeln: Die Strukturen bleiben. Und sie können missbraucht werden – politisch, polizeilich oder technisch. Freiheit, die einmal abgegeben wurde, bekommt man nur schwer zurück.
Wenn wir wirklich wollen, dass sich Menschen sicher fühlen, brauchen wir etwas anderes: ansprechbare Menschen, soziale Unterstützung, Hilfe für diejenigen, die durchs Raster fallen. Kameras leisten das nicht. Sie ersetzen kein Gespräch, keine Sozialarbeit, keine Verantwortung. Eine Stadt wird nicht sicherer, weil sie mehr überwacht. Sie wird sicherer, wenn sie sich kümmert.
Wir lehnen den weiteren Ausbau von Videoüberwachung im öffentlichen Raum ab. Bestehende Maßnahmen müssen kritisch überprüft werden. Wo sie keinen klaren, belegbaren Nutzen haben, gehören sie beendet. Sicherheit darf nicht auf Kosten der Freiheit erkauft werden. Eine offene, lebendige Stadt lebt vom Vertrauen in ihre Menschen – nicht von ihrer permanenten Beobachtung.
Überwachung an sich ist nicht automatisch gut oder schlecht. Sie ist ein Werkzeug, das die Interaktion von Menschen, Staat und Gesellschaft verändern kann. Das Konzept “Sicherheit durch Überwachung” basiert auf der Annahme, dass es einen vertrauenswürdigen Staatsapparat gibt, der nach fairen Gesetzen handelt. Dass unser Staat das vielleicht eher tut, als viele andere Staaten, liegt unserer Einschätzung nach vor allem an einer noch funktionierenden Gewaltenteilung in Deutschland. Das meint die weitgehende Trennung von Politik und Polizei, die Unabhängigkeit von Justiz und Medien. In diesem Konzept hält die ausführende (exekutive) Gewalt das Monopol auf physische Gewalt. Aber eben kein Monopol auf Informationen. Der Einsatz von weitreichenden, KI-gestützten Überwachungstechnologien verschiebt das Gleichgewicht der Kräfte in unserem Staat und gefährdet die Gewaltenteilung. Es gibt derzeit wenig Konzepte für eine Integration dieser Möglichkeiten in eine solide Gewaltenteilung. Stattdessen beobachten wir, dass genau die Staaten, die besonders viel Überwachungstechnik einsetzen, eben nicht vertrauenswürdig sind und nicht nach fairen Gesetzen arbeiten. In Deutschland ist die Gefahr von Konflikten innerhalb der Bevölkerung, die durch staatliche Interventionen verhindert werden könnten, eher gering. Ein Zusammenbruch der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch stetige Zersetzung der Gewaltenteilung und demokratischer Prinzipien ist jedoch ein immer wahrscheinlicheres Schreckensszenario. Der Ausbau von Überwachungstechnik fördert eher diesen Zusammenbruch der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, als dass er Kriminalität verhindert.